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Industrie kritisiert Röttgens Atom-Vorstoß
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Berlin (dpa) - Nach den Koalitionsparteien CSU und FDP hat auch die deutsche Industrie Kritik am Vorstoß von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der Atompolitik geübt.

«Die Rechnung von Umweltminister Röttgen geht nicht auf», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, dem Berliner «Tagesspiegel» (Dienstag). Die erneuerbaren Energien seien als Ersatz noch zu unzuverlässig.

Röttgen hatte sich für eine nur geringe Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ausgesprochen. Nach seiner Ansicht sollte die Laufzeit der Atomkraftwerke insgesamt 40 Jahre nicht überschreiten - der von Rot-Grün vereinbarte Atomausstieg sah etwa 32 Jahre vor. Aus dem Wirtschaftsflügel der Union kam dagegen die Forderung, die Atommeiler sollten bis zu 60 Jahre laufen, wie es international üblich sei. Auch die FDP hatte Röttgen wegen seines Vorstoßes scharf attackiert. Die Bundesregierung teilte am Montag mit, über Jahreszahlen werde erst im Herbst entschieden. Zunächst müsse das gesamte Energiekonzept unter der Federführung von Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erarbeitet werden.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich schlug statt eines Atomaustiegs eine schrittweise Abwendung von der Kohleverstromung vor. Zur Begründung verwies er in der «Financial Times Deutschland» (Dienstag) auf den Klimaschutz. Die Union müsse den Verdacht ausräumen, nicht zu längeren Atommeiler-Laufzeiten zu stehen.

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) nannte Röttgens Äußerungen «wenig seriös». «Man kann nicht schneller aus der Kernenergie aussteigen wollen und gleichzeitig die Solarförderung in unzumutbarer Weise kürzen», sagte Söder «Spiegel Online». Dagegen bezeichnete der CSU-Umweltexperte Josef Göppel die Kritik des Wirtschaftsflügels von Union und FDP an Röttgen als unberechtigt. Die von Röttgen erwogene Verlängerung der AKW-Laufzeiten um höchstens acht Jahre werde aus heutiger Sicht ausreichen, um die erneuerbaren Energien auszubauen, sagte Göppel der «Berliner Zeitung» (Dienstag).

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte Röttgens Atompolitik dagegen als inkonsequent. «Wenn Röttgen seinen Vorschlag zu Ende denken würde, müsste er eigentlich bei dem landen, was Rot-Grün damals beschlossen hat, nämlich beim Atomausstieg», sagte Özdemir am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Diesen Kompromiss mit der Atomwirtschaft wieder aufzumachen, sei eine «Kriegserklärung an die Gesellschaft».

Özdemir kritisierte zugleich die geplante Abschmelzung der Förderung für die deutsche Solarwirtschaft als zu schnell und zu radikal. 60 000 Arbeitsplätze seien deswegen gefährdet. «Wir reden hier über eine Kernindustrie der deutschen Wirtschaft», sagte der Grünen-Chef.

 
Nachricht vom 09.02.2010
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